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Zugriff auf Kassendaten durch das Finanzamt

Zugriff auf Kassendaten durch das Finanzamt

In mehreren Urteilen (in allen Fällen Apotheker) hat der BFH entschieden, dass im Rahmen einer Außenprüfung das Finanzamt auf die Kasseneinzeldaten einer elektronischen Kasse (PC-Kasse) zugreifen kann.

Dieses war bisher umstritten. Hintergrund ist eine Erleichterung bei der Einzelaufzeichnungspflicht. Grundsätzlich ist jeder Geschäftsvorfall einzeln und getrennt nach Umsatzsteuersätzen aufzuzeichnen. Eine Erleichterung gibt es bei dem Verkauf von Waren mit geringem Wert an eine unbestimmte Vielzahl von nicht feststellbaren Personen. Eine Einzelaufzeichnung ist in diesen Fällen grundsätzlich nicht notwendig. Aus dieser Erleichterung heraus wurde zum Teil geschlussfolgert, dass ein Zugriff auf mögliche Daten für das Finanzamt nicht ermöglicht werden musste.

Diese Ausnahme galt schon bisher nicht für Unternehmen, bei denen die Kunden grundsätzlich erfasst werden wie bspw. im Hotel- und Beherbergungsgewerbe, Taxigewerbe, bei Autoreparaturwerkstätten, Freiberuflern und Handwerkern.

Nun begründete der BFH die Zugriffsmöglichkeit des Finanzamtes damit, dass die Einzelaufzeichnungen bei Verwendung einer elektronischen Kasse zumutbar sind. Ist demnach bei dem eingesetzten Kassensystem eine Einzelaufzeichnung von Daten und eine Speicherung möglich, muss dieses auch vorgehalten werden. Ansonsten werden die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung missachtet und das Finanzamt kann im schlimmsten Fall Hinzuschätzungen vornehmen.