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Mindestlohngesetz ab 2015

Mindestlohn

Ab dem 01.01.2015 wird das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft treten mit der Folge, dass ein Bundeseinheitlicher Mindestlohn von 8,50 €/Std zu vergüten ist. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sind bußgelbewehrt und führen in Betriebsprüfungen zu Nachforderungen.

Im einzelnen möchte ich hierzu folgende wichtige Punkte erwähnen:

1. Der Mindestlohn ist grundsätzlich jedem Arbeitnehmer zu zahlen. Hierunter fallen auch:

  • Probearbeitsverhältnisse, egal ob befristet oder unbefristet, selbst Einfühlungsarbeitsverhältnisse insbesondere über einen längeren Zeitraum (max. 1 Woche) können hierunter fallen
  • Geringfügig entlohnte und kurzfristige Beschäftigte
  • Praktikanten gelten laut MiLoG als Arbeitnehmer und erhalten demnach auch den Mindestlohn, bis auf folgende Ausnahmen:
    • Pflichtpratika aufgrund von schulrechtlichen/ hochschulrechtlichen Bestimmungen, Ausbildungsverordnungen, oder im Rahmen einer gesetzlich geregelten Berufsakademie
    • Orientierungspraktika bis zu drei Monaten für eine Berufsausbildung oder ein Studium
    • Praktika bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs-/ Hochschulausbildung
    • Einstiegsqualifizierungen und Berufsausbildungsvorbereitungen

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung gelten nicht als Arbeitnehmer.
Bei Einstellung von Langzeitarbeitslosen gibt es Ausnahmen.

2. Vergütung

Folgendes ist zu beachten:

  • Bei Leistungsbezogenen Vergütungssystemen z.B. Akkord- oder Stücklöhne muss gewährleistet sein, dass der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht werden kann und wird.
  • Grundlage ist der Bruttolohn, d.h. Steuern und Abgaben die ausschließlich der Arbeitgeber zu tragen hat sind nicht mit einzubeziehen
  • Zulagen oder Zuschläge für besondere Arbeiten zählen ebenfalls nicht zum Bestandteil des Mindestlohns bspw. Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge, Überstundenzuschläge, Gefahrenzulage, Werkzeuggeld, Akkordprämien
  • Einmal jährlich ausbezahlte Leistungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Gratifikationen oder ein 13. Monatsgehalt zählen nach bisheriger Rechtslage nicht zum Mindestlohn dazu. Es sei denn diese werden monatlich fällig und ausgezahlt.
  • Sachbezüge sind ebenfalls nicht in den Mindestlohn mit ein beziehbar

3. Fälligkeit des Mindestlohns

Der Arbeitgeber hat den Mindestlohn zur vereinbarten Fälligkeit spätestens am letzten Bankarbeitstag des Folgemonats zu zahlen. Verspätete Zahlungen können ein Bußgeld nach sich ziehen.

4. Auftraggeberhaftung!

Unternehmer, die andere Unternehmer mit einer Dienst- oder Werkleistung beauftragen, haften für den Fall, dass ein Nachunternehmer seinen Arbeitnehmern nicht den Mindestlohn zahlt wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das heißt die Arbeitnehmer können sich direkt an den Unternehmer wenden, müssen nicht zunächst an den Arbeitgeber herantreten.
Die Haftung entfällt, wenn der Unternehmer nachweist, dass er weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns nicht nachkommt.

5. Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten!

Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sind aufzuzeichnen und mit den Lohnunterlagen (Lohnabrechnungen, Zahlungsnachweise) mind. zwei Jahre aufzubewahren.

Diese Pflichten sind allerdings auf folgende Arbeitnehmer/ Wirtschaftszweige beschränkt:

  • Geringfügig entlohnte Beschäftigte
  • Im Baugewerbe
  • Im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Im Personenbeförderungsgewerbe
  • Im Speditions-, Transport-, Logistikgewerbe
  • Im Schaustellergewerbe
  • Im Gebäudereinigungsgewerbe
  • Bei Unternehmen, die im Auf-/ Abbau von Messen/ Ausstellungen tätig sind
  • In der Fleischwirtschaft