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Neue Regelungen zum Steuerschuldübergang bei Bauleistungen

Neue Regelungen zum Steuerschuldübergang bei Bauleistungen seit dem 01.10.2014

Mit Wirkung zum 01.10.2014 wurde das Gesetz zur Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen neu geregelt. Demnach hebelt der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BFH aus und stellt die ursprüngliche Verwaltungsmeinung wieder weitestgehend her.

Laut Gesetz erfolgt somit ein Übergang der Umsatzsteuerschuld bei erbrachten Bauleistungen auf den Leistungsempfänger, wenn dieser nachhaltig Bauleistungen erbringt. Das gilt auch, wenn die Bauleistungen für den nichtunternehmerischen Bereich ausgeführt werden. Dabei wird die Nachhaltigkeit durch die Finanzverwaltung bescheinigt. Ein Unternehmer erbringt immer dann nachhaltig Bauleistungen, wenn zumindest 10% seiner Weltumsätze aus Bauleistungen resultieren.

Liegt dem leistenden Unternehmer eine gültige Bescheinigung des Finanzamtes vom Leistungsempfänger vor, kann er rechtssicher davon ausgehen, dass er ohne Umsatzsteuer abrechnen kann. Die Bescheinigung gilt längstens für drei Jahre und kann nur für die Zukunft zurück genommen werden.

Zudem wurde eine Nichtbeanstandungsregelung in das Gesetz aufgenommen, nach dieser der Übergang der Steuerschuld auf den Kunden nicht beanstandet wird, wenn beide Parteien von dem Vorliegen einer Bauleistung ausgegangen sind, es sich tatsächlich aber nicht um eine derartige Leistung handelt. Diese Regelung findet allerdings keine Anwendung, wenn Steuerausfälle entstehen.

Bauträger erbringen weiterhin keine Bauleistungen, sondern umsatzsteuerfreie Grundstückslieferungen und fallen demnach nicht unter die Regelung zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft.