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Kein Anspruch auf Bezahlung für Schwarzarbeit (BGH-Urteil)

Kein Anspruch auf Bezahlung für Schwarzarbeit (BGH-Urteil)

Der BGH hat mit Urteil vom 10.04.2014 entschieden, dass für bewusste Schwarzarbeit kein Anspruch auf Bezahlung oder Ersatz besteht.

In dieser aktuellen Entscheidung beauftrage ein Bauträger eine Elektroinstallationsfirma zur Durchführung von Installationsarbeiten. Hierfür wurden ein Werklohn inkl. Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung vereinbart. Nach Durchführung der Arbeiten zahlte der Auftraggeber nicht die vollständige vereinbarte Summe. Hiergegen klagte der leistende Unternehmer.

Der BGH entschied hierzu, dass weder ein Anspruch auf Bezahlung des Werklohns noch ein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Auftraggebers besteht. Beide Parteien haben bewusst gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen. Der gesamte Werkvertrag ist damit nichtig, so dass kein Anspruch auf Werklohn besteht.
Weiterhin kann der Unternehmer, welcher die Leistungen aufgrund des nichtigen Vertrages erbracht hat, keine Herausgabe der Leistung bzw. Wertersatz beanspruchen, da gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen wurde.